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 Juni.2016

+++ Parkplatzstreit, von wegen beigelegt +++

 
1. CDU - Keine Einsicht:

2. Klarstellung der SPD:

+++ Parkplatz-Affäre: Klarstellung zum CDU-Infoblatt +++

Die Ausführungen des CDU-Vorsitzenden (siehe) über die Parkplatzverpachtung an Privat bedürfen der Klarstellung durch die Sülfelder SPD-Fraktion:
Richtig ist, dass wir von Anfang an eine andere Position bezogen hatten (übrigens identisch mit der Rechtsauffassung des Kreises, das kann ja so falsch nicht sein) und uns deshalb durchsetzen konnten.

Dabei kam es uns in erster Linie nicht auf die rechtliche Seite, sonder um die Moral bei der „Geschichte“ an. Die Gemeindevertreter haben sich ganz einfach bei einem Nachbarschaftsstreit nicht parteiergreifend einzumischen. Und dies haben CDU und ABS mit ihrem Beschluss, der nach langen (unwürdigen) hin und her mit der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg zurückgenommen werden musste, getan. Eine Rücknahme des Antrags durch den Pächter war also unnötig. Einsicht bei der CDU und ABS über die Aussichtslosigkeit des Bestands ihres Beschlusses wäre redlicher gewesen. Auch zukünftig werden wir widersinnige Beschlüsse der Gemeindevertretung von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen.

Die Unterstellung, das politisches Mandat und journalistische berufliche Tätigkeit vermengt worden sind, weisen wir zurück. Ein Blick in die lokalen Printmedien oder Nachfragen in den Redaktionen hätten genügt, um zu erkennen, dass die Rechercheure und Verfasser der Berichte nicht in der Sülfelder Gemeindevertretung ehrenamtlich tätig sind.

Einträge in private Facebook-Accounts werden wir nicht bewerten. Wer jedoch, wie die Jung-CDUler Marek Krysiak (Beisitzer im Vorstand der CDU-Sülfeld)und  Björn Broers (CDU-Fraktionsmitglied) nassforsch deftig in seinen Facebook-Kommentaren austeilt, muss sich nicht über die Reaktionen, die dann auch zum Löschen einiger unflätiger Kommentare auf dem privaten FB-Auftritt führen kann, wundern („Wie man im Wald hinein ruft…“).

Die endgültige politische Willensbildung geschieht immer noch in der Gemeindevertretung und da haben wir einmütig und eindeutige Stellung bezogen. Leider ist dies aus den Protokollen, da ein Ergebnis- und nicht Wortprotokoll gefertigt wird, nicht immer ersichtlich. Eine Aufzeichnung der Gemeindevertretersitzungen per Ton- oder Videoaufnahmen wäre da sicherlich hilfreich. Doch unser  diesbezüglicher Antrag künftig so zu verfahren wurde von CDU und ABS abgelehnt.


3. Sicht von neutraler Seite:





 



April 2016
+++ Jetzt beigelegter Parkplatzstreit: SPD-Sülfeld nimmt Stellung +++


Der Bericht der Segeberger Zeitung vom 22. April 2016 zeichnet nochmals in groben Zügen den Verlauf des Disputs um die öffentliche Parkfläche vor dem Haus der Familie Bärwald gegenüber der Sülfelder Kirche nach. Bemerkenswert dabei, CDU und ABS haben letztlich erst  nach einem anwaltlichen Schreiben wieder in die Spur gefunden - Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Die Sülfelder SPD-Fraktion  hingegen hat schon immer so argumentiert, wie jetzt entschieden wurde.

Wir werden uns weiterhin für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Bürger, als oberste Maxime unseres Handelns, vehement einsetzen. Wir benötigen dafür keine anwaltlichen Schreiben. Dazu gehört ebenso  die Nichteinmischung und einseitige Parteinahme der Kommunalpolitik in Nachbarschaftsstreitereien. Private Auseinandersetzungen sollten von Schiedsmännern/-frauen und oder der Justiz geklärt werden. Auch Seelsorger, wie beispielsweise Pastoren, könnten zur Befriedung solcher Streitereien beitragen.
Zur Klarstellung – der Parkplatzstreit wurde nicht wegen den regionalen Medien oder der SPD zur Provinz-Posse. Verantwortlich dafür sind einzig CDU und ABS, die durch ihr früheres Abstimmungsverhalten es erst dazu haben kommen lassen. Der Prophet gilt eben offensichtlich nichts im eigenen Land. Na ja, im Frühjahr 2018 sind wieder Kommunalwahlen. Dann werden wir sehen, ob der Politikansatz der SPD-Sülfeld von den Wählern goutiert wird.

Harald Becker
– SPD-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Sülfeld


Gerhard Homfeldt 
 Vorsitzender
 gerhardhomfeldt@aol.com     04537-7780
Harald Becker 
 stellvertretender Vorsitzender
 Schriftwart / Pressesprecher
 bsportnews@t-online.de     04537-1615
Udo Petri 
 Kassenwart
 udo-petri@t-online.de     04537-707340

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